Merz fordert Sozialreformen: Deutschland lebt über seine Verhältnisse
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen in Bonn seine Forderung nach umfassenden Sozialreformen bekräftigt. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der demografischen Entwicklung sei das deutsche Sozialsystem in seiner jetzigen Form nicht mehr tragbar. „Wir können uns das System, das wir heute haben, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten“, so Merz.
Schmerzhafte Entscheidungen und Einschnitte angekündigt
Der CDU-Chef kündigte „schmerzhafte Entscheidungen“ und „Einschnitte“ an, um die langfristige Stabilität des Sozialstaates zu gewährleisten. Die schwarz-rote Koalition plane im Herbst mehrere Gesetzesvorhaben, die insbesondere das Bürgergeld und das Rentensystem betreffen. Ziel sei es, Anreize für Beschäftigung zu schaffen und die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken.
Bürgergeld-Reform im Fokus
Ein zentraler Punkt der geplanten Reformen ist die Überarbeitung des Bürgergeldes. Merz betonte, dass das derzeitige System nicht zu mehr Beschäftigung und Wachstum beitrage. Die Bundesregierung plant, die staatliche Sozialleistung durch eine sogenannte Neue Grundsicherung mit härteren Sanktionen zu ersetzen. Dies soll den Arbeitsmarkt ankurbeln und die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung verringern.
Reformen im Rentensystem geplant
Auch im Rentensystem sind Reformen geplant, um die Anreize für längere Erwerbstätigkeit zu erhöhen. Merz verwies darauf, dass es notwendig sei, die Rentenversicherung an die veränderte demografische Situation anzupassen und die finanzielle Belastung für zukünftige Generationen zu reduzieren.
Merz betonte, dass es darum gehe, die großen Errungenschaften des Sozialstaates – Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung – auch in Zukunft leistungsfähig zu erhalten. Dafür müsse die Eigenverantwortung gestärkt und die soziale Marktwirtschaft weiterentwickelt werden. Trotz der geplanten höheren Verschuldung für Verteidigung und Infrastruktur sei es unerlässlich zu sparen und die Staatsfinanzen zu konsolidieren.
Der Kanzler versprach zudem eine Neuregelung der kommunalen Altschulden und kündigte einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr an. Dies solle die Kommunen entlasten und ihnen mehr finanziellen Spielraum für Investitionen ermöglichen.