CHP Istanbul: Gericht setzt Parteivorstand ab – Gürsel Tekin übernimmt
Inmitten laufender Ermittlungen gegen Bürgermeister der CHP (Republikanische Volkspartei) hat die Staatsanwaltschaft Istanbul auch eine Untersuchung bezüglich der Wahl auf dem CHP Istanbul Provinzparteitag vom 8. Oktober 2023 eingeleitet. Die Vorwürfe lauten auf Wahlfälschung.
Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen wurde gegen zehn Personen, darunter der CHP Istanbul Provinzvorsitzende Özgür Çelik, der Bürgermeister von Beyoğlu, İnan Güney, und der Bürgermeister von Beşiktaş, Rıza Akpolat, eine Anklageschrift mit einer Forderung nach ein bis drei Jahren Haft erstellt.
Das Gericht hat nun entschieden, den Provinzvorsitzenden Özgür Çelik und den aktuellen Vorstand abzusetzen. Zudem wurden 196 Delegierte vorsorglich suspendiert, und der laufende Kongressprozess wurde gestoppt. Gürsel Tekin wurde zum Zwangsverwalter (Kayyum) des CHP Istanbul Provinzverbandes ernannt.
Die Staatsanwaltschaft Istanbul erklärte zu der Entscheidung, dass es sich um eine einstweilige Verfügung handele, die „aufgrund einer Klage einiger CHP-Delegierter erlassen wurde“.
Özgür Çelik: Man will den Siegeszug der CHP stoppen
Der durch die Gerichtsentscheidung vorläufig seines Amtes enthobene CHP Istanbul Provinzvorsitzende Özgür Çelik äußerte sich gegenüber Journalisten zu seiner Suspendierung und der des Vorstands. „Mit solchen Entscheidungen versucht man, den Siegeszug der Republikanischen Volkspartei zu stoppen“, sagte Çelik und fügte hinzu: „Ich sage es immer wieder: Die Republikanische Volkspartei und jeder in der Türkei, der sich nicht hinter die derzeitige Minderheitsregierung stellt, jede Institution, steht unter einem 360-Grad-Angriff. Die getroffene Entscheidung ist ein Versuch, den Siegeszug der Republikanischen Volkspartei zu stoppen.“
Die Entwicklungen in Istanbul werfen Fragen nach dem politischen Klima in der Türkei und dem Umgang mit Oppositionsparteien auf. Die CHP, als größte Oppositionspartei, sieht sich zunehmend mit juristischen Herausforderungen konfrontiert.