Gürsel Tekin: Kayyum-Ernennung und die Folgen für die CHP Istanbul
Gürsel Tekin, ein bekannter Name in der türkischen Politik, steht aktuell im Zentrum der Aufmerksamkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der CHP (Republikanische Volkspartei) Istanbul. Seine Ernennung zum Kayyum (Treuhänder) der CHP Istanbul hat eine Reihe von Fragen und Kontroversen aufgeworfen.
Hintergrund und Kritik
Tekin selbst äußerte sich kritisch zur Führung der CHP und warf ihr vor, sich in einer noch schlechteren Situation zu befinden als die AKP-Justiz. Er argumentierte, dass er nicht ohne vorherige Anhörung und Verteidigung aus der Partei ausgeschlossen oder vor ein Disziplinarkomitee gebracht werden könne.
Der Disziplinarausschuss und Tekins Reaktion
Der Disziplinarausschuss der CHP forderte Tekin schriftlich oder mündlich zur Stellungnahme auf. Tekin wurde zu einem Treffen in der Zentrale eingeladen, um sich mündlich zu verteidigen. Der 61-jährige Politiker gab jedoch an, noch keine offizielle Benachrichtigung erhalten zu haben. Er plant, in den kommenden Tagen einen Termin mit Özgür Özel zu vereinbaren und sich auch mit Kemal Kılıçdaroğlu in Ankara zu treffen.
Kayyum-Ernennung und ihre Auswirkungen
Nach seiner Ernennung zum Kayyum der CHP Istanbul erfuhr Tekin aus den Medien von seiner Berufung in das Gremium. Er betonte, dass er seinen Beitrag leisten werde, damit die CHP die Gerichtssäle verlassen könne. Er versicherte, dass die Partei nicht einem Kayyum überlassen werde und dass die CHP in Einheit und Solidarität zum Kongress geführt werde. Alle Mitglieder des Gremiums bestünden aus CHP-Mitgliedern. Tekin betonte, dass die CHP ihr Zuhause und alles sei und dass die CHP von CHP-Mitgliedern geführt werde.
Die Rolle des YSK und die Zukunft von Tekins Position
Der Hohe Wahlausschuss (YSK) entschied, dass die Delegiertenwahlen und Bezirkskongresse nicht gestoppt werden können, und übernahm damit die Verantwortung für seine eigenen Befugnisse. Der YSK hob die Entscheidung des Istanbuler Zivilgerichts 45. Instanz zur Aussetzung der Bezirkskongresse auf und ermöglichte so deren Fortsetzung. Mit der Fortsetzung der Bezirkskongresse verlor auch der für die CHP Istanbul ernannte Kayyum rechtlich seine Funktion. Es stellt sich die Frage, welche Aufgaben Gürsel Tekin im Istanbuler Landeszentrum noch wahrnehmen kann, da er keine Delegiertenwahlen durchführen kann.