Chaos um Corona-Hilfen in Hessen: Mansoori entschuldigt sich
Die verspätete Überprüfung der Corona-Soforthilfen in Hessen sorgt weiterhin für Unmut bei Selbstständigen und Unternehmen. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) musste sich im Landtag für die entstandene Verunsicherung entschuldigen, konnte die Kritik der Opposition aber nicht vollständig entkräften.
FDP fordert sofortigen Stopp des Verfahrens
Die FDP-Fraktion brachte das Thema in einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung. Fraktionschef Stefan Naas warf Mansoori vor, die Unternehmen durch die Überprüfung ins Chaos gestürzt zu haben und forderte einen sofortigen Stopp des Verfahrens. Auch andere Parteien äußerten Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung.
Die Kritikpunkte reichen von bürokratischem Aufwand bis hin zu der Tatsache, dass viele Unternehmen die Hilfen dringend benötigt haben und nun, Jahre später, mit Rückforderungen konfrontiert werden. Die AfD wies darauf hin, dass die Rückforderungen auf bereits ausgezehrte Unternehmen treffen.
Hessen erhöht Bagatellgrenze auf 1000 Euro
Als Reaktion auf die Kritik hat die hessische Landesregierung die Bagatellgrenze für Rückforderungen von 500 Euro auf 1000 Euro erhöht. Das bedeutet, dass Unternehmen, die bis zu 1000 Euro an Soforthilfe erhalten haben, keine Rückmeldung abgeben müssen und keine Rückzahlungen leisten müssen. Laut Mansoori ist dies der höchste Grenzwert aller Bundesländer.
Trotz der Erhöhung der Bagatellgrenze bleibt die Kritik an dem Verfahren bestehen. Viele Unternehmen fühlen sich weiterhin durch den bürokratischen Aufwand belastet. Das Regierungspräsidium Kassel überprüft derzeit, ob die Corona-Soforthilfen im Rahmen der tatsächlichen Liquiditätsengpässe lagen. Bisher haben rund 40.000 von 90.000 angeschriebenen Unternehmen ihre Rückmeldung abgegeben. Von diesen müssen rund 8.000 Unternehmen das Geld teilweise oder komplett zurückzahlen.
Die Debatte um die Corona-Soforthilfen und deren Rückforderungen wird in Hessen also weiterhin für Gesprächsstoff sorgen.