EU plant Zugriff auf russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine
Die Europäische Union erwägt einen weitreichenden Schritt: den Zugriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Angesichts des andauernden Krieges und der wachsenden finanziellen Belastung für die Ukraine sucht die EU nach neuen Wegen, Kiew zu helfen. Dieser Schritt markiert eine potenzielle Abkehr von bisherigen Tabus und Prinzipien des Völkerrechts.
Finanzielle Notlage der Ukraine
Die finanzielle Situation der Ukraine ist angespannt. Nachdem sich die USA unter Donald Trump weitgehend aus der Ukraine-Finanzierung zurückgezogen haben, muss Europa die Hauptlast tragen. Ein Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutet darauf hin, dass in den kommenden beiden Jahren zusätzlich bis zu 20 Milliarden US-Dollar an Unterstützung benötigt werden. Das ukrainische Finanzministerium bestätigte diese Einschätzung mit einem Haushaltsplan für 2026, der ein kriegsbedingtes Defizit von rund 57 Milliarden Dollar ausweist.
EU sucht nach Finanzierungsquellen
Die EU-Kommission prüft verschiedene Optionen, um die benötigten Mittel zu beschaffen. Eine Möglichkeit ist die Nutzung der Zinserträge aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank, die sich auf etwa 200 Milliarden Euro belaufen. Diese Zinserträge könnten sich bis 2027 auf 15 bis 20 Milliarden Euro summieren. Allerdings ist der Finanzbedarf der Ukraine deutlich höher.
Zugriff auf russische Guthaben selbst
Die EU-Kommission arbeitet nun an einem Plan, der auch einen direkten Zugriff auf die russischen Guthaben selbst ermöglichen soll. Bisher galten diese als unantastbar, da das Völkerrecht den Zugriff auf Staatsvermögen verbietet. Die EU scheute sich bisher, dieses Prinzip zu durchbrechen, da dies negative Auswirkungen auf die Eigentumsrechte europäischer Unternehmen und Zentralbanken im Ausland haben könnte.
Juristische Herausforderungen und Bedenken
Ein Zugriff auf die russischen Guthaben ist juristisch komplex und birgt Risiken. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Finanzstabilität und die Glaubwürdigkeit der Eurozone geäußert. Es ist entscheidend, einen rechtlich tragfähigen Rahmen zu schaffen, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.
Fazit
Die EU steht vor einer schwierigen Entscheidung. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist von entscheidender Bedeutung, aber der Zugriff auf russische Vermögenswerte ist ein heikler Schritt, der sorgfältig abgewogen werden muss. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU einen Weg findet, die Ukraine zu unterstützen, ohne das Völkerrecht zu verletzen und die Finanzstabilität zu gefährden.