Bundestag debattiert Haushalt 2026: Merz kontert Chrupallas Kritik
Im Bundestag tobt die Haushaltsdebatte für das Jahr 2026. Nach der Eröffnung durch Oppositionsführer Tino Chrupalla (AfD), der die Regierung für ihre "Schuldenorgie" scharf kritisierte, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Wort gemeldet. Die Debatte dreht sich um den Etat des Kanzleramts, dient aber traditionell als Plattform für eine umfassende Auseinandersetzung über die großen politischen Linien.
Chrupalla attackiert Regierung für hohe Neuverschuldung
Chrupalla bemängelte insbesondere die geplante Neuverschuldung von rund 174 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Er warf der Regierung vor, rücksichtslos das Kapital zukünftiger Generationen zu verprassen. Es war das erste Mal, dass Chrupalla als Co-Chef der AfD-Fraktion die Generaldebatte eröffnete.
Merz verteidigt Regierungspolitik und betont internationale Verantwortung
Bundeskanzler Merz konterte die Kritik und betonte die Notwendigkeit der Ausgaben angesichts der aktuellen Herausforderungen. Er wies darauf hin, dass Deutschland sich in einer der herausforderndsten Phasen seiner Geschichte befinde und die westliche Wertegemeinschaft vor einer Bewährungsprobe stehe. Merz betonte, dass Außen- und Innenpolitik nicht mehr voneinander zu trennen seien und dass sein Engagement der Bewahrung von Frieden und Wohlstand diene.
Haushaltsvolumen von 630 Milliarden Euro geplant
Die Bundesregierung plant für 2026 Ausgaben von rund 521 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Hinzu kommen etwa 107 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr, was ein Gesamtvolumen von knapp 630 Milliarden Euro ergibt. Die Finanzierung dieser Pläne, insbesondere die Frage nach möglichen Sozialkürzungen, Steuererhöhungen oder Strukturreformen, bleibt jedoch weiterhin Diskussionsgegenstand.
- AfD kritisiert hohe Neuverschuldung
- Merz verteidigt Regierungspolitik
- Haushaltsvolumen von 630 Milliarden Euro geplant
Die Debatte wird im Laufe des Tages mit Einzelplänen des Auswärtigen Amts, des Verteidigungs- und des Entwicklungshilfeministeriums fortgesetzt.