Bürgergeld-Reform gefordert: Wüst kritisiert aktuelle Regelungen bei Maischberger
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich in der ARD-Talkshow „Maischberger“ für eine Reform des Bürgergelds ausgesprochen. Er stellte die Frage, ob die vollständige Übernahme der Wohnkosten für Bürgergeldempfänger im Verhältnis zu Menschen mit geringem Einkommen, die dies durch ihre Steuern finanzieren, gerecht sei. Wüst betonte die Notwendigkeit einer genauen Prüfung der Dauer und Höhe der Zahlungen.
Konkret ging Wüst auf die Situation von EU-Bürgern ein, die nach Deutschland kommen, einen Minijob annehmen und sofort Bürgergeld beantragen können, obwohl sie nie in das System eingezahlt haben. „Ich glaube, wir sollten es ändern“, sagte Wüst. Er argumentierte, dass dies nicht die ursprüngliche Idee der europäischen Freizügigkeit und Arbeitnehmerfreizügigkeit gewesen sei.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant, zeitnah Vorschläge für eine Bürgergeld-Reform vorzulegen. Es wird erwartet, dass diese Vorschläge höhere Sanktionen für Bürgergeldempfänger beinhalten, die Termine beim Jobcenter versäumen oder eine mögliche Arbeitsaufnahme wiederholt ablehnen.
Wüst äußerte sich auch zu den Plänen für das Sondervermögen des Bundes, das Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden soll. Er kündigte an, dass NRW einen Großteil der Mittel an die Kommunen weitergeben werde, um vorrangig Schulen und Kindergärten zu sanieren.
Kritik am Missbrauch des Bürgergeldsystems
Die Debatte um das Bürgergeld wird auch durch Fälle von Missbrauch befeuert. Kriminelle nutzen Schrottimmobilien, um Menschen aus Osteuropa ins Ruhrgebiet zu locken und das Sozialsystem auszunutzen. Wüst machte sich bei einer Sommertour durch das Ruhrgebiet selbst ein Bild von der Situation in Gelsenkirchen, wo Armutszuwanderung und hohe Zustimmungswerte für die AfD zusammenkommen.
Der Staat geht gegen Betrug vor
Behörden versuchen mit Razzien in „Problemhäusern“ gegen Sozialbetrug und prekäre Unterbringung vorzugehen. Wüst betonte die Notwendigkeit, das System zu reformieren, um Missbrauch zu verhindern und die Gerechtigkeit zu gewährleisten.
- Reform des Bürgergelds gefordert
- Kritik an der aktuellen Regelung für EU-Bürger
- Pläne für die Verwendung des Sondervermögens
- Kampf gegen den Missbrauch des Sozialsystems