Strack-Zimmermann fordert konsequentes Handeln gegen Putin
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung und Europa zu einem entschlossenen Handeln gegenüber Russland aufgefordert. Insbesondere befürwortet sie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung eines Wiederaufbaukredits für die Ukraine.
Forderung nach schneller Umsetzung
In einem Interview mit dem „ZDF-Morgenmagazin“ betonte Strack-Zimmermann die Dringlichkeit der Situation: „Ich hoffe, dass das umgehend passiert. Es ist kein neues Thema. Wir diskutieren schon sehr lange darüber.“ Sie kritisierte, dass die Bundesregierung die Nutzung russischer Vermögenswerte bisher abgelehnt habe, um den Finanzplatz Europa nicht zu gefährden. „Das ist Unsinn“, entgegnete sie. „Putin ist ein Verbrecher und muss für seine Verbrechen bezahlen. Und es ist Zeit, dass es jetzt endlich umgesetzt wird.“
Kritik an zögerlichem Vorgehen
Strack-Zimmermann bedauerte, dass erst der indirekte Druck aus den Vereinigten Staaten notwendig war, um Deutschland zum Handeln zu bewegen. Sie wies darauf hin, dass Putins Provokationen lediglich ein Ablenkungsmanöver seien, um von seinen Misserfolgen in der Ukraine abzulenken. „All dieses Spektakel, was jetzt stattfindet, dient dazu, uns nervös zu machen, die Bevölkerung nervös zu machen und von dem eigentlichen Thema abzulenken, nämlich, dass er in der Ukraine nicht vorankommt.“
EU plant Reparationsdarlehen für die Ukraine
Die EU-Kommission plant, der Ukraine ein Reparationsdarlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro zu gewähren, das mit eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank unterlegt ist. Dies soll den Kampf des Landes für zwei bis drei Jahre finanzieren. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten Garantien aus ihren nationalen Haushalten abgeben, um im Falle des Falles für die Summe einzustehen.
Die Rolle Deutschlands
Allein für Deutschland würde das eine Garantie in Höhe von erheblichen Summen bedeuten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung zu dieser Frage positionieren wird.
- Strack-Zimmermann fordert schnelles Handeln.
- EU plant Reparationsdarlehen für die Ukraine.
- Deutschland soll Garantien leisten.