Bürgergeld-Streit: Linnemann fordert Kürzungen, SPD warnt vor Sozialabbau
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Die geplante Reform des Bürgergeldes sorgt für heftige Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf drastische Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer, während die SPD vor einem Angriff auf den Sozialstaat warnt.
Linnemanns Forderung: Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung
Linnemann fordert, dass Bürgergeldempfängern, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, die Leistungen komplett gestrichen werden. Seiner Meinung nach zeige dies, dass diese Personen nicht bedürftig seien. Er will "wirklich an die Substanz des Systems" gehen, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.
SPD kritisiert Linnemanns Vorstoß scharf
Die SPD reagiert mit deutlicher Kritik auf Linnemanns Forderungen. Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, warnt vor einer Aushöhlung des Sozialstaates. Sie betont, dass die Sozialsysteme das solidarische Fundament der Gesellschaft seien und nicht nach Kassenlage zusammengekürzt werden dürften.
Schmidt fordert Fokus auf höhere Einkommen und Vermögen
Statt immer nur auf Menschen mit geringen Einkommen zu schauen, sollten laut Schmidt diejenigen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, die hohe Einkommen und Vermögen besitzen. Sie wies darauf hin, dass viele Menschen aufgrund schwieriger Lebenslagen, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder anderer Hürden auf Unterstützung angewiesen sind.
Neue Grundsicherung ab 2026 geplant
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer neuen "Grundsicherung für Arbeitssuchende" umzubauen. Ziel ist es, Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren und Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die konkrete Ausgestaltung dieser Reform ist jedoch weiterhin umstritten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen zwischen CDU und SPD entwickeln und welche konkreten Änderungen am Bürgergeld vorgenommen werden. Der Streit zeigt jedoch deutlich, dass die Reform des Sozialsystems ein politisch hochsensibles Thema ist.