Kommunalwahlen in Georgien: Proteste und politische Spannungen
In Georgien fanden am Samstag Kommunalwahlen statt, die von Protesten und politischer Anspannung überschattet wurden. Die Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die regierende Partei Georgischer Traum, insbesondere nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober 2024.
Proteste und Boykottaufrufe
Teile der Opposition riefen zum Boykott der Wahlen und zu Protesten auf. In Tiflis kam es zu Demonstrationen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte, um die Menge zurückzudrängen. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili forderte seine Anhänger auf, die Wahlen als „letzte Chance“ zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen.
Vorwürfe gegen die Regierung
Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück. Regierungschef Irakli Kobachidse kündigte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen an und warf den Oppositionsanhängern „Radikalität“ vor.
Kritik an politischer Unterdrückung
Menschenrechtsgruppen äußerten Bedenken hinsichtlich des politischen Klimas in Georgien. Amnesty International erklärte, die Kommunalwahlen fänden in einem Klima der „politischen Unterdrückung“ statt. Die Organisation kritisierte das Vorgehen gegen Oppositionsführer und die Zivilgesellschaft, das die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Georgien unterdrücke.
Angriff auf ungarischen Journalisten
Ein ungarischer Journalist, László Mézes, der über die Proteste berichtete, wurde in Tiflis angegriffen und verletzt. Er hatte zuvor über die zusehends autoritär herrschenden Machthaber berichtet.
Ausblick
Die Kommunalwahlen in Georgien spiegeln die tiefgreifenden politischen Spannungen im Land wider. Die Ergebnisse der Wahlen und die Reaktion der Regierung auf die Proteste werden entscheidend für die weitere Entwicklung der politischen Lage in Georgien sein.