Wehrpflicht-Debatte: Söder kritisiert 'Wischi-Waschi'-Modell
Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland spitzt sich zu. Während Bundesverteidigungsminister Pistorius die Union für Fahrlässigkeit in der Debatte kritisiert, kommt aus der Union selbst scharfe Kritik am aktuellen Gesetzentwurf der SPD. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnet das geplante Freiwilligen-Programm als „Wischi-Waschi-Wehrpflicht“.
Söder fordert klare Wehrpflicht
Söder argumentiert, dass an der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführe. „Halbe Sachen reichen nicht mehr“, so Söder gegenüber BILD am SONNTAG. Er sieht in der Freiwilligkeit lediglich einen ersten Schritt, betont aber, dass in Zeiten großer Bedrohung mehr als eine „Fragebogen-Armee“ benötigt werde. Das Gesetz sieht vor, jährlich tausende junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen, indem diese mit Fragebögen kontaktiert werden sollen – zunächst auf freiwilliger Basis.
Sicherheit Deutschlands in Gefahr?
Söder sieht die Sicherheit Deutschlands massiv in Gefahr und fordert schnelles Handeln: „Jeder Tag Zögern schwächt unsere Sicherheit. Deshalb müssen wir uns wappnen und die Bundeswehr massiv ausbauen. Nicht nur mit Geld, Technologie und Waffen, sondern auch mit genügend Personal.“ Er plädiert für eine schnelle und klare Einführung der Wehrpflicht.
Unterstützung vom Wehrbeauftragten
Unterstützung erhält Söder vom Wehrbeauftragten Henning Otte, der eine gesellschaftspolitische Debatte zum Wehrdienst im Deutschen Bundestag fordert. Otte bemängelt, dass der bisherige Ansatz der Freiwilligkeit nicht die erhofften und erforderlichen Personalzahlen erreicht habe.
Koalitionsstreit droht
Der Koalitionsgipfel am Mittwoch könnte somit von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD geprägt sein. Die Union hatte die geplanten Beratungen im Bundestag bereits gestoppt und den Gesetzentwurf der SPD als „unausgegoren“ bezeichnet.