Bürgergeld-Streit: Linnemanns Forderungen stoßen auf SPD-Widerstand
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Die Pläne zur Reform des Bürgergelds sorgen weiterhin für Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Insbesondere die Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer Verschärfung der Bedingungen stoßen auf heftigen Widerstand bei der SPD. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, kritisierte Linnemanns Vorstoß scharf.
SPD verteidigt Sozialstaat
Schmidt betonte, dass der Sozialstaat kein Kostenfaktor sei, der nach Belieben gekürzt werden könne. Sie wies darauf hin, dass die Sozialsysteme das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts bilden. Ihre Aussage kommt als direkte Antwort auf Linnemanns Forderung, bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit das Bürgergeld zu streichen.
Linnemanns Vorschlag: Harte Linie beim Bürgergeld
Linnemann argumentiert, dass der Staat bei Arbeitsfähigen, die wiederholt zumutbare Jobs ablehnen, davon ausgehen müsse, dass keine Bedürftigkeit vorliegt. In solchen Fällen soll das Bürgergeld gestrichen werden. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung zu erhöhen und den Missbrauch des Systems zu verhindern.
Alternativen zur Kürzung
Schmidt entgegnete, dass die Gerechtigkeitsfrage nicht nur bei denjenigen gestellt werden dürfe, die geringe oder keine Einkommen haben. Stattdessen sollten Personen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Sie plädierte für eine differenziertere Betrachtung der Lebensrealitäten von Menschen, die aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder anderen Hürden auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
- Schmidt kritisiert Linnemanns "Attacken auf den Sozialstaat".
- Sie fordert eine stärkere Beteiligung von Besserverdienenden an der Finanzierung.
- Linnemann will Bürgergeld bei wiederholter Jobablehnung streichen.
Die Debatte um das Bürgergeld zeigt, wie weit die Positionen von CDU/CSU und SPD in sozialen Fragen auseinanderliegen. Die geplante Reform verspricht weiterhin Zündstoff für die Koalition.