Drohnen-Alarm in Deutschland: Streit um Bundeswehr-Einsatz entbrennt
Drohnen-Sichtungen an Flughäfen häufen sich, und die Rufe nach effektiveren Abwehrmaßnahmen werden lauter. Nach den jüngsten Vorfällen in Frankfurt und München, die zu Flugausfällen und erheblichen Beeinträchtigungen des Flugbetriebs führten, entbrennt nun ein Streit über die Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland.
Hessen fordert härtere Maßnahmen und investiert
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigte nach vermehrten Drohnensichtungen weitere Maßnahmen zur Drohnenabwehr an. Hessen sei zwar gut vorbereitet, aber es müsse in die Detektion und Abwehr von Drohnen investiert werden. Rhein forderte zudem ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern, sowohl hinsichtlich der Zuständigkeiten als auch der technischen Ausstattung. Hessen sieht sich in rechtlicher Hinsicht als Vorreiter, da das Landespolizeigesetz bereits 2024 wirksame Anti-Drohnen-Maßnahmen ermöglicht.
Streit um Bundeswehr-Einsatz im Inland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plädiert für eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an der Drohnenabwehr und will ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum schaffen. Die SPD und die Grünen kritisieren diesen Vorschlag jedoch scharf. Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wies die Forderung zurück, die Streitkräfte sollten die Drohnenbekämpfung im Inland übernehmen. Die Soldatinnen und Soldaten seien bereits durch die Provokationen Russlands stark gefordert. Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, betonte, dass der Schutz der Luftsicherheit eine originäre polizeiliche Aufgabe sei und nicht allein an die Bundeswehr delegiert werden könne.
Grüne fordern Stärkung der Bundespolizei
Die Grünen sprechen sich stattdessen für eine Ertüchtigung der Bundespolizei aus, die grundsätzlich in der Lage sei, diese Aufgabe zu übernehmen, sofern sie die notwendige technische Ausstattung erhält.
Bundesregierung plant neues Luftsicherheitsgesetz
Angesichts der zunehmenden Drohnensichtungen kündigte Bundesinnenminister Dobrindt einen Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz an, das die Beteiligung der Bundeswehr an der Drohnenabwehr regeln soll. Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz jedoch nur in Ausnahmefällen im Inland eingesetzt werden.
Die Drohnen-Bedrohung wächst
Die Vorfälle an den Flughäfen in Frankfurt und München zeigen, dass die Drohnen-Bedrohung real ist und die Notwendigkeit effektiver Abwehrmaßnahmen besteht. Die Debatte über die Rolle der Bundeswehr und die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wird in den kommenden Wochen intensiv weitergeführt werden müssen, um eine tragfähige Lösung zu finden.