SPD in der Zerreißprobe: Streit um Russland-Politik eskaliert
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Die SPD steht vor einer Zerreißprobe in ihrer Außenpolitik. Während einige prominente SPD-Politiker wie Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte Gespräche mit Russland fordern, warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor unüberlegten Schritten. Schweitzer sieht derzeit keine Grundlage für Gespräche mit Wladimir Putin.
Schweitzer: Keine Basis für Gespräche mit Putin
„Es ist momentan eine ganz, ganz schwierige Position, ohne wirklich harte Bedingungen in Gespräche mit Putin einzutreten“, sagte Schweitzer auf einer Landespressekonferenz. Er begründete seine Skepsis damit, dass er bei Putin derzeit keine Bereitschaft für echte Friedensgespräche erkenne. Putin habe in den vergangenen Monaten Einladungen und Anlässe zu Gesprächen brüsk abgelehnt oder nicht berücksichtigt.
Das Manifest der SPD-Politiker
Das von Mützenich, Walter-Borjans und anderen unterzeichnete Grundsatzpapier plädiert für eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen mit Russland“. Sie fordern Abrüstung und diplomatische Initiativen, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Dieser Vorstoß hat innerhalb der SPD eine intensive Debatte ausgelöst.
- Forderung nach Abrüstung.
- Direkte diplomatische Gespräche mit Russland.
- Suche nach einem Plan zur Beendigung des Krieges.
Schweitzer, der stellvertretender SPD-Bundeschef werden will, räumte ein, dass man eine Idee und einen Plan brauche, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könne. Er betonte jedoch, dass Putin derzeit kein Interesse an einem Ende des Krieges habe.
Wehrpflicht-Debatte: Schweitzer zurückhaltend
Auch bei der möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland zeigte sich Schweitzer zurückhaltend. Er deutete an, dass er hierzu noch keine abschließende Meinung habe.