Toscani greift Rehlinger an: Schlechte Regierungsführung im Saarland?
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Der Ton im Saarland wird rauer, knapp zwei Jahre vor den nächsten Landtagswahlen. Stephan Toscani, CDU-Landeschef und Oppositionsführer, hat die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger scharf kritisiert. In einem Redaktionsgespräch mit der Saarbrücker Zeitung bezeichnete Toscani die aktuelle Regierung als "eine der schlechtesten Landesregierungen aller Zeiten", was ihre Kompetenzen betrifft.
Strukturwandel und Wirtschaftspolitik im Fokus
Toscani äußerte seine Sorge, dass Rehlinger und die SPD den notwendigen Strukturwandel im Saarland nicht bewältigen könnten. Er bemängelte unter anderem das Scheitern des Exzellenzclusters an der Universität, die ungeklärte Zukunft des alten Finanzamts in Saarbrücken sowie die Diskussionen um die Namensgebung des CISPA-Campus in St. Ingbert. Auch die wirtschaftliche Lage des Saarlandes bereite ihm große Sorgen. Er argumentierte, dass das Saarland im Vergleich zu anderen Regionen weiter abgehängt werde, obwohl die Weltlage ohnehin angespannt sei. Das im Wahlkampf versprochene Ziel von 400.000 sozialversicherungspflichtigen Jobs sei in weiter Ferne, stattdessen sinke die Zahl sogar.
Wasserstoff für die Stahlindustrie
Auch beim Thema Wasserstoff für die saarländische Stahlindustrie mahnt Toscani zur Eile. Er bezweifelt, dass die bisherigen Bedingungen und Preise ausreichend sind, um die Umstellung erfolgreich zu gestalten. Daher müsse sich die Landesregierung für verbesserte Rahmenbedingungen einsetzen, beispielsweise durch die Zulassung von Wasserstoff, der mit fossilen Energieträgern hergestellt wird. Toscani forderte außerdem eine Verlagerung des Schwerpunkts der Landesregierung von der Großindustrie auf den Mittelstand.
CDU sucht Wirtschaftsexperten
Die CDU scheint aktuell noch auf der Suche nach einem klaren Gesicht für den Wahlkampf im Bereich Wirtschaft zu sein. Toscani betonte zwar, dass das Thema Chefsache sei, deutete aber gleichzeitig die Vorstellung eines Kompetenzteams an. Bisher besteht eine personelle Lücke innerhalb der CDU, wenn es um Wirtschaftspolitik geht, einem Thema, das voraussichtlich den kommenden Wahlkampf maßgeblich bestimmen wird.
Die Kritik von Toscani kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Saarland mit erheblichen wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen konfrontiert sieht. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die Vorwürfe reagiert und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu verbessern.