Willy Brandt: SPD zwischen Tradition und Zeitenwende in der Außenpolitik
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Die SPD, einst geprägt von der Ostpolitik Willy Brandts, befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen Tradition und den Herausforderungen der aktuellen Weltlage. Insbesondere das Thema Russland sorgt innerhalb der Partei für Kontroversen, wie die Debatte um ein kürzlich veröffentlichtes Friedensmanifest zeigt.
Das Friedensmanifest und die Reaktionen
Ein von prominenten SPD-Mitgliedern unterzeichnetes Manifest, das eine Annäherung an Russland fordert und "einseitige Schuldzuweisungen" kritisiert, hat heftige Reaktionen ausgelöst. Verteidigungsminister Boris Pistorius warf den Unterzeichnern "Realitätsverweigerung" vor, insbesondere angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Die Initiatoren des Manifests sehen sich nun massiver Kritik ausgesetzt.
Pistorius' Gegenangriff aus Kiew
Boris Pistorius nutzte seinen Besuch in Kiew, um dem Friedensmanifest entschieden entgegenzutreten. Er betonte, dass Wladimir Putin der Aggressor sei und jede Friedensverhandlung sabotiere. Eine engere Zusammenarbeit mit Russland sei in dieser Situation unvorstellbar. Pistorius plant zusammen mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, einen Gegenangriff auf dem SPD-Parteitag Ende Juni.
SPD-Kurs: Europäische Sicherheit vor Russland
Adis Ahmetovic bekräftigte die neue Russland-Politik der SPD nach der Zeitenwende. Die Partei stehe fest an der Seite der Ukraine. Solange Russland an seiner imperialistischen Außenpolitik festhält, soll es eine europäische Sicherheitsarchitektur nicht mit, sondern vor Russland geben. Die SPD will sich für eine multilaterale, europa- und völkerrechtskonforme deutsche Außenpolitik einsetzen. Ahmetovic sieht Diplomatie und militärische Stärke als Voraussetzungen für Frieden.
Die Zerrissenheit der SPD
Die Debatte um das Friedensmanifest verdeutlicht die Zerrissenheit der SPD in Bezug auf die Außenpolitik. Einerseits steht die Tradition der Entspannungspolitik gegenüber Russland, andererseits die Notwendigkeit, angesichts des russischen Angriffskrieges klare Kante zu zeigen und die Ukraine zu unterstützen. Die zukünftige Ausrichtung der SPD in der Außenpolitik bleibt somit ein spannendes Thema.