Günter Spinner: Union nominiert Arbeitsrichter für Bundesverfassungsgericht
Die CDU/CSU-Fraktion plant, Günter Spinner, den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht, für die Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzuschlagen. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, und die dpa bestätigt diese Information aus Fraktionskreisen.
Vakanter Posten und notwendige Mehrheit
Der Posten am BVerfG ist seit Monaten unbesetzt. Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche über die Neubesetzung abstimmen. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Bundestag erforderlich. Die Union hofft, mit der Nominierung Spinners die notwendige Mehrheit zu erreichen.
SPD nominiert Rechtsprofessorinnen
Die SPD plant, die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für zwei weitere Richterposten in Karlsruhe zu nominieren, die erst später neu besetzt werden müssen. Brosius-Gersdorf könnte sogar Vizepräsidentin und ab 2030 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden.
Linke fordert Mitspracherecht
Die Wahl der Verfassungsrichter erfolgt je zur Hälfte durch den Bundestag und den Bundesrat. Da Union, SPD und Grüne zusammen keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag haben, sind sie auf die Stimmen der Linken angewiesen. Die Linke fordert jedoch ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am BVerfG. Parteichef Jan van Aken betonte, dass der Nominierungsschlüssel geändert werden müsse, um auch der Linken eine Nominierung zu ermöglichen. Dies steht im Konflikt mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen von CDU und CSU.
Drohungen und Konsequenzen
Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, drohte mit Konsequenzen bei der Richterwahl, nachdem ihrer Partei die Unterstützung bei der Wahl des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste verweigert worden war. Sie betonte die Abhängigkeit der schwarz-roten Koalition von den Stimmen der Linken.
Die Situation rund um die Wahl der neuen Verfassungsrichter bleibt also spannend und zeigt die komplexen politischen Verhandlungen, die mit der Besetzung dieses wichtigen Amtes verbunden sind.