Masken-Affäre: Grüne werfen Spahn Lügen vor – Was wusste er wirklich?
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Nach der Veröffentlichung des vollständigen Untersuchungsberichts zur Maskenaffäre gerät der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunehmend unter Druck. Die Grünen werfen ihm vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof belastet Spahn schwer.
Die Vorwürfe gegen Jens Spahn
Laut Sudhof soll Spahn die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie entgegen der Warnungen seiner eigenen Ministeriumsbeamten an sich gezogen haben. Dies habe zu einem „Drama in Milliarden-Höhe“ geführt, was den Schaden für die Steuerzahler betrifft. Spahn hatte im Juni in der ARD erklärt, dass ihn persönlich keine Warnungen erreicht hätten und er auch nicht wisse, von wem diese Warnungen gekommen sein sollen.
Neue Details aus dem ungeschwärzten Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt und über den zuvor NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung berichtet hatten, stellen Spahns Aussage nun infrage. Eine bisher geschwärzte Fußnote belegt, dass ein Beamter in einer Vorlage versuchte, Spahn zu bewegen, die Expertise des Bundesverteidigungsministeriums für die Maskenbeschaffung zu nutzen. Der Beamte schlug vor, Maskenlieferanten an das Beschaffungsamt der Bundeswehr zu verweisen. Diese Vorlage ging über Spahns Staatssekretär direkt an den Minister.
Ein anderer Beamter fragte am 9. März 2020 per E-Mail bei Spahn an, ob eine Beschaffung ohne formale Haushaltsermächtigung eingeleitet werden könne. Spahn antwortete laut Sudhof kurz darauf mit einem klaren „Ausdrücklich einverstanden“.
Politische Verantwortung und Konsequenzen
Die Maskenaffäre wirft erneut die Frage nach der politischen Verantwortung von Ministern auf. Sollten Politiker für Fehler in Regress genommen werden? Die Debatte um Spahn und die Masken, Scheuer und die Maut oder Habeck und Northvolt zeigt, wie wichtig eine transparente und verantwortungsvolle Amtsführung ist.
- Die Grünen fordern eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe.
- Es wird diskutiert, ob Spahn vor einem Untersuchungsausschuss aussagen muss.
- Die Frage nach der finanziellen Verantwortung der Politiker für ihre Entscheidungen bleibt relevant.