Berlin: Geisterhaus mit 82 neuen Mietern & Schuldenstreit um Sondervermögen
Berlin erlebt kuriose Entwicklungen: Ein vermeintliches Geisterhaus in der Habersaathstraße hat plötzlich 82 neue Mieter. Fast alle stammen aus Bulgarien, was die Behörden zu Sozialbetrugs-Ermittlungen veranlasst hat. Gleichzeitig entbrennt ein Streit um die Verwendung des Länder-Sondervermögens und es gibt Vorwürfe des Wortbruchs gegen die Regierung von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.
Geisterhaus in Berlin mit überraschendem Zuwachs
Ein Plattenbau in der Berliner Habersaathstraße, der eigentlich abgerissen werden sollte, sorgt für Aufsehen. Statt Abriss meldeten sich im Mai und Juni 82 neue Mieter an, fast ausschließlich bulgarische Staatsbürger. Das Bezirksamt Berlin-Mitte wurde stutzig und schaltete die Polizei ein. Es wird vermutet, dass es sich um Sozialbetrug handelt. Der Eigentümer des Hauses plant den Abriss, da er anstelle des Plattenbaus neue Wohnungen errichten möchte. Aktuell gibt es nur noch wenige Altmieter, die jedoch von Verwertungskündigungen betroffen sind.
Streit um Schulden und Sondervermögen
Die IHK Köln erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung Merz/Klingbeil. In einem Brief an Abgeordnete kritisiert sie, dass die Regierung ein Versprechen breche und Gelder aus dem regulären Staatsetat in das XXL-Schuldentopf („Sondervermögen“) verschiebe. Konkret geht es um Gelder für die Bahn und Bundesfernstraßen. Laut IHK-Chefin Nicole Grünewald werde das Sondervermögen als „Lückenfüller“ eingesetzt. Finanzminister Klingbeil weist die Vorwürfe zurück und betont, dass solange zehn Prozent des Staatsetats in neue Projekte investiert würden, Projekte auch aus dem Sondervermögen finanziert werden könnten.
Länder-Sondervermögen soll starten – Streit um Aufteilung
Die Bundesregierung hat den Weg für die Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens an Länder und Kommunen freigemacht. 100 Milliarden Euro sollen nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Kritiker befürchten, dass besonders die Kommunen unter den Neuerungen leiden könnten. Kanzler Merz betonte, dass der Länderanteil aus dem Sondervermögen „schnell, flexibel und gezielt vor Ort für die Bürger eingesetzt werden“ solle. Auch Finanzminister Klingbeil hob hervor, dass mit dem Vorhaben „unmittelbar die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen“ gestärkt werde.
