EGMR: Russland für MH17-Abschuss und Menschenrechtsverletzungen verurteilt
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Jahr 2014 über der Ostukraine sowie für "wiederholte und eklatante" Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verurteilt. Das Gericht in Straßburg urteilte, dass Russland unter anderem das Recht auf Leben verletzt und gegen das Verbot der Folter verstoßen habe. Die Ukraine und die Niederlande hatten vor dem EGMR gegen Russland geklagt.
Russland verantwortlich für MH17-Abschuss
Der EGMR stellte fest, dass Russland für den Abschuss von Flug MH17 verantwortlich ist, unabhängig davon, ob russische Streitkräfte oder prorussische Separatisten die Rakete abgefeuert haben. Das Gericht argumentierte, dass Russland es versäumt habe, das Ziel der Rakete ausreichend zu überprüfen und das Leben der Menschen an Bord zu schützen. Die Beweise deuteten darauf hin, dass die Rakete absichtlich auf MH17 abgefeuert wurde, vermutlich in der Annahme, es handele sich um ein Militärflugzeug.
Behinderung der Aufklärung und unmenschliche Behandlung
Zusätzlich zur Verantwortung für den Abschuss verurteilte der EGMR Russland für die Behinderung der Aufklärung des Absturzes. Russland habe ungenaue oder falsche Informationen an die Ermittlerteams der betroffenen Länder weitergegeben und die Bergung der Leichen erschwert. Dies habe das Leid der Angehörigen verlängert und verschlimmert, was das Gericht als "unmenschliche Behandlung" wertete.
Die Boeing 777 der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine von einer russischen Flugabwehrrakete getroffen worden. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben, darunter zahlreiche Niederländer, Australier und Deutsche.
Eklatante Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine
Neben dem MH17-Fall verurteilte der EGMR Russland auch für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, darunter Verstöße gegen das Recht auf Leben und das Verbot der Folter. Das Gericht stellte ein "System" von Rechtsbrüchen durch Russland fest, das bereits vor dem aktuellen Krieg gegen die Ukraine begann.