EU-Haushalt: Streit um 2 Billionen Euro und Kürzungen für Landwirte
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Der geplante EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sorgt für heftige Diskussionen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine fast Verdopplung des Budgets auf 2 Billionen Euro. Besonders umstritten sind die geplanten Kürzungen bei den Agrarhilfen, die zu einem Bauernaufstand führen könnten.
Intransparenz und verspätete Informationen
EU-Parlamentarier kritisieren die Intransparenz der EU-Kommission bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs. Der zuständige EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin kam verspätet zu einer Sitzung des Haushaltsausschusses und legte den Abgeordneten keine Dokumente vor. Dies führte zu fraktionsübergreifender Kritik. Die Abgeordneten bemängelten, sich auf durchgestochene Informationen aus den Medien verlassen zu müssen.
Kürzungen für Landwirte geplant
Ein zentraler Punkt des neuen Haushalts ist die Reform der Agrarhilfen. Die EU-Kommission plant, die Mittel für Landwirte zu kürzen und sie mit anderen Geldtöpfen zusammenzulegen. Ursula von der Leyen sicherte zwar 300 Milliarden Euro zur Unterstützung der Einkommen der Landwirte zu, doch dies wäre weniger als bisher. Die Mitgliedsländer können das Budget jedoch aus anderen Töpfen aufstocken.
Reaktionen aus der Landwirtschaft
Die geplanten Kürzungen stoßen auf heftige Kritik von Bauernverbänden. Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete die Pläne als Axt an den Wurzeln der europäischen Agrarpolitik. Er sieht die gemeinsame Agrarpolitik als Fundament Europas gefährdet.
Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten
Ob es wirklich zu den befürchteten Kürzungen kommt, ist noch offen. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit den 27 Mitgliedstaaten, die traditionell vor allem ihre eigenen Interessen vertreten. Die fünf großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien werden eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen spielen.
- Die EU-Kommission plant einen 2-Billionen-Euro-Haushalt für 2028-2034.
- Kritik an Intransparenz bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs.
- Geplante Kürzungen bei den Agrarhilfen.
- Bauernverbände befürchten einen Kahlschlag in der Agrarpolitik.
- Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten stehen noch bevor.