EU verhängt 18. Sanktionspaket gegen Russland: Was bedeutet das?
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Die Europäische Union hat sich auf ein neues, das 18., Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Dies geschah, nachdem die Slowakei ihre wochenlange Blockade aufgegeben hatte. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete das Paket als eines der bisher schärfsten. Ziel ist es, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen, um ein Ende des Krieges in der Ukraine zu erzwingen.
Was beinhaltet das neue Sanktionspaket?
Das Sanktionspaket zielt vor allem auf:
- Reduzierung der russischen Öleinnahmen: Ein zentraler Punkt ist die Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten. Dieser soll regelmäßig angepasst werden und langfristig maximal 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegen. Konkret wird die Preisobergrenze von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) gesenkt.
- Den russischen Finanzsektor: Das Paket beinhaltet Maßnahmen, die darauf abzielen, den russischen Finanzsektor weiter zu schwächen.
- Ausschluss der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2: Eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und eine Nutzung von Nord Stream 2 soll ausgeschlossen werden.
Warum die Blockade der Slowakei?
Die Slowakei hatte sich zunächst geweigert, dem Sanktionspaket zuzustimmen. Hintergrund war ein Streit um das geplante Verbot von Gasimporten aus Russland. Ministerpräsident Robert Fico wollte eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt hätte, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis 2034 laufen zu lassen. Die EU strebt jedoch die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028 an.
Zugeständnisse an die Slowakei
Die Einigung wurde letztendlich durch Zugeständnisse an die Slowakei ermöglicht. Das Land erhielt die Zusicherung, dass es keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket auch noch ein Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Dieser Plan kann von Fico nicht blockiert werden, da er im Gegensatz zum Sanktionspaket per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden kann.
Auswirkungen auf andere EU-Länder
Auch Malta, Griechenland und Zypern hatten Bedenken hinsichtlich der Maßnahmen zur Reduzierung der russischen Einnahmen aus dem Ölexport. Sie befürchteten unfaire Nachteile für ihre heimischen Schifffahrtsunternehmen, wenn der Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.
Die neuen Sanktionen müssen von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden, um in Kraft zu treten.