Selenskyj unter Druck: Anti-Korruptionsgesetz und Vertrauensverlust
Präsident Wolodymyr Selenskyj steht nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur Entmachtung von Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine unter Druck. Das Gesetz, das die Befugnisse der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (NABU) und der Sonderstaatsanwaltschaft (SAP) einschränkte, löste sowohl im In- als auch im Ausland Kritik und Proteste aus.
Proteste und internationale Kritik
Demonstrationen in Kiew und anderen ukrainischen Städten sowie deutliche Worte europäischer Verbündeter zwangen Selenskyj zum Einlenken. Er kündigte ein neues Gesetz an, das den ursprünglichen Zustand wiederherstellen soll. Das Aktionszentrum gegen Korruption (ANTAC) bestätigte, dass der Entwurf dies leisten könnte. Dennoch bleibt das Vertrauen in Selenskyjs Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschädigt.
Die Gründe für den umstrittenen Schritt
Die Gründe für Selenskyjs Vorgehen sind umstritten. Kritiker vermuten, er habe Ermittlungen gegen korrupte Verbündete verhindern wollen. Seine Verteidiger argumentieren, dass sich russische Agenten in NABU und SAP eingenistet hätten. Allerdings sind die vorgebrachten Argumente wenig überzeugend. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Selenskyj der erste Präsident seit Anfang des Jahrhunderts sei, der sich nicht persönlich bereichere.
Ein weiterer möglicher Grund könnte darin liegen, dass im Kriegszustand gewisse Kontrollvorschriften in Armee und Rüstungswirtschaft gelockert wurden, um Zeit zu sparen und einen Vorteil gegenüber Russland zu wahren. Strenge Aufsichtsbehörden könnten in diesem Kontext als hinderlich wahrgenommen werden.
Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit und EU-Beitritt
Trotzdem gefährdet die Schwächung der Kontrollbehörden die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine möglicherweise mehr, als sie sie stärkt. Die Akzeptanz der Kriegsopfer in der Bevölkerung beruht auf einem kollektiven Bekenntnis zu Integrität. Zudem ist der Kampf gegen Korruption entscheidend für die Aussichten der Ukraine auf einen EU-Beitritt. Die tschechische Zeitung HOSPODARSKE NOVINY äußert Skepsis, ob die Regierung Selenskyjs von einer korrupten Clique beherrscht werde und ob es in der Ukraine überhaupt möglich sei, eine Demokratie nach westlichem Vorbild aufzubauen.
Der britische GUARDIAN rät Selenskyj, die Unterstützung im In- und Ausland nicht nur durch die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Korruptionsbehörden zurückzugewinnen, sondern auch darüber hinausgehende Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen.