Bundesverfassungsgericht: Woidke fordert Neustart im Richterstreit
Der Streit um die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht spitzt sich zu. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert nun einen kompletten Neustart des Verfahrens. Er schlägt vor, alle bisherigen Kandidaten zurückzuziehen, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden.
Woidke kritisiert Umgang mit Kandidatin Brosius-Gersdorf
Woidke äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und betonte die Notwendigkeit einer raschen Lösung durch die Fraktionen im Bundestag. Seiner Meinung nach ist diese nur möglich, wenn das gesamte Verfahren neu aufgesetzt wird. Damit positioniert sich Woidke gegen die SPD-Parteispitze, die weiterhin an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhält.
Der Ministerpräsident kritisierte zudem den Umgang mit Brosius-Gersdorf: "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine qualifizierte Kandidatin in derartiger Art und Weise von Teilen der CDU/CSU diskreditiert worden ist." Er bemängelte die mangelnde Führungsstärke innerhalb der CDU/CSU, die es unmöglich gemacht habe, den gemeinsam vereinbarten Weg zu gehen.
Hintergrund des Richterstreits
Die geplante Wahl der drei Verfassungsrichter, darunter Frauke Brosius-Gersdorf, wurde am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Grund dafür war Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen die Potsdamer Juristin. Die Fraktionsspitze konnte die zuvor zugesagte Zustimmung nicht mehr garantieren.
Neben Brosius-Gersdorf hatte die SPD auch die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen. Die Union nominierte den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte bereits ein neues Richterpaket gefordert, was jedoch von SPD und Grünen abgelehnt wurde.
Wie geht es weiter?
Die Situation bleibt angespannt. Ob Woidkes Vorstoß zu einem Umdenken führt, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Fraktionen im Bundestag in der Lage sind, eine Einigung zu erzielen und die wichtigen Posten am Bundesverfassungsgericht zu besetzen.