Kiesewetter aus Geheimdienstkontrolle: Preis der Haltung?
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Roderich Kiesewetter verlässt Parlamentarisches Kontrollgremium
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wird zukünftig nicht mehr dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages angehören. Diese Entscheidung, die laut Medienberichten von Friedrich Merz persönlich getroffen wurde, sorgt für Aufsehen und wirft Fragen nach den Gründen auf. Kiesewetter, der sich in der Vergangenheit immer wieder durch klare Positionen und eine unabhängige Haltung ausgezeichnet hat, kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat.“
Das PKGr ist ein wichtiges Gremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste kontrolliert. Als stellvertretender Vorsitzender hat Kiesewetter in den letzten Jahren eine wichtige Rolle gespielt und sich dabei nicht gescheut, auch kritische Punkte anzusprechen. Insbesondere seine Warnungen vor Russland, Cyberangriffen und der AfD fanden Beachtung.
Gründe für den Ausschluss: Unbequeme Positionen?
Spekulationen über die Gründe für den Ausschluss von Kiesewetter aus dem PKGr drehen sich vor allem um seine unabhängige Haltung und seine Bereitschaft, auch von der Parteilinie abzuweichen. So setzte er sich beispielsweise vehement für eine stärkere Unterstützung der Ukraine ein und forderte die Lieferung des Waffensystems Taurus. Diese Haltung deckte sich offenbar nicht immer mit den Ansichten von Friedrich Merz.
Ein Unions-Abgeordneter äußerte gegenüber der taz, dass ein solcher Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten seit vielen Jahren nicht mehr vorgekommen sei. Dies unterstreicht die Brisanz der Entscheidung und die damit verbundenen Fragen nach der Unabhängigkeit des Parlaments.
Nachfolge und weitere Entwicklungen
Als Nachfolger für Kiesewetter im PKGr wird der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann gehandelt. Kiesewetter selbst wird zukünftig als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss tätig sein.
- Kiesewetter war stellvertretender Vorsitzender des PKGr.
- Die Entscheidung soll von Friedrich Merz ausgegangen sein.
- Kiesewetter wird zukünftig im Auswärtigen Ausschuss tätig sein.
Die Personalie Kiesewetter zeigt, dass eine klare Haltung in der Politik manchmal ihren Preis hat. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die Arbeit des PKGr und die politische Landschaft insgesamt auswirken wird.