Söder fordert Bürgergeld-Stopp für alle ukrainischen Flüchtlinge
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut für eine vollständige Abschaffung des Bürgergelds für Geflüchtete aus der Ukraine ausgesprochen. In einem Interview mit dem ZDF forderte Söder, dass zukünftig alle ukrainischen Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Einreisedatum, anstelle des Bürgergelds die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Diese Forderung geht über die bestehenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hinaus.
Söders Begründung und Kritik
Söder argumentiert, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine Sonderstellung einnimmt, indem es ukrainischen Flüchtlingen Bürgergeld gewährt. Seiner Ansicht nach sei dies ein Grund dafür, dass vergleichsweise wenige Ukrainer in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen, obwohl viele über eine gute Ausbildung verfügen. Allerdings gibt es für diese Behauptung keine stichhaltigen Belege. Zuletzt waren etwa ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten hierzulande beschäftigt.
Ablehnung aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel
Die Forderung Söders stieß auf deutliche Kritik, insbesondere aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel. Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), bezeichnete Söders Vorgehen als „breitbeinig und marktschreierisch“ und kritisierte die Fokussierung auf einfache Schlagzeilen. Radtke betonte, dass die Union staatstragende und handwerklich saubere Politik liefern müsse, anstatt sich in populistischen Forderungen zu verlieren.
Steigende Kosten für Bürgergeld
Die Debatte um das Bürgergeld wird auch vor dem Hintergrund steigender Kosten geführt. Laut Angaben des Bundessozialministeriums sind die Ausgaben für Bürgergeld im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von rund vier Milliarden Euro entspricht. Ein erheblicher Teil dieser Ausgaben entfällt auf ausländische Leistungsbezieher, darunter auch ukrainische Flüchtlinge. Im Jahr 2024 flossen rund 6,3 Milliarden Euro an ukrainische Flüchtlinge.
Ausblick
Es bleibt abzuwarten, ob Söder seine Forderung nach einer Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge innerhalb der Koalition durchsetzen kann. Die kontroverse Debatte zeigt jedoch, dass das Thema weiterhin politisches Konfliktpotenzial birgt.