Umfrage: Mehrheit der Brasilianer gegen Begnadigung von Bolsonaro
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Eine aktuelle Umfrage von Datafolha zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der brasilianischen Wähler eine Begnadigung von Jair Bolsonaro und seinen Verbündeten ablehnt. Konkret gaben 61 % der Befragten an, nicht für einen Kandidaten zu stimmen, der verspricht, Bolsonaro, seine wegen Umsturzplänen angeklagten Verbündeten oder die wegen der Ereignisse vom 8. Januar 2023 Verurteilten von jeglicher Strafe zu befreien.
Die Umfrage, die am 29. und 30. Juli durchgeführt wurde und 2.004 Personen befragte, ergab auch, dass nur 19 % der Befragten sicher für einen Kandidaten mit einer solchen Agenda stimmen würden, während 14 % dies vielleicht tun würden. 6 % der Befragten machten keine Angaben.
Dieses Thema stellt für die Rechte eine Herausforderung dar. Präsidenten können zwar Gefangene begnadigen, die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (STF) deutet jedoch darauf hin, dass dies nicht für Verbrechen gegen die Demokratie und den Rechtsstaat gilt. Dies zeigte sich, als das Gericht Bolsonaros Begnadigung des ehemaligen Abgeordneten Daniel Silveira aufhob, der wegen Bedrohung der Institutionen verurteilt worden war.
Bolsonaro steht derzeit vor dem STF vor Gericht, angeklagt der Umsturzpläne. Er und sein Verbündeter Donald Trump betrachten dies als eine Verfolgungskampagne. Trump nutzte Bolsonaros rechtliche Situation sogar als einen Grund, Brasilien in seinen Handelskrieg einzubeziehen und die Einfuhrzölle für brasilianische Produkte auf 50 % zu erhöhen.
Abílio Brunini, der Bürgermeister von Cuiabá, spielte die Bedeutung der Umfrageergebnisse herunter und erklärte, dass die Wahlen im Jahr 2026 die Antwort auf die Frage der Amnestie geben würden. Er verteidigte seine Teilnahme an einer Demonstration und betonte, er sei als Bürger anwesend, um den Rechtsstaat und die Unparteilichkeit der Justiz zu verteidigen.
Brunini kritisierte auch die Rolle des Nationalkongresses und unterstützte die neue ideologische Linie seiner Partei, der PL. Er wies darauf hin, dass die Angst vor politischer Verfolgung viele Unterstützer der Rechten von Demonstrationen abhalte, die Unterstützung für Bolsonaro und seine Anliegen aber weiterhin sichtbar sei.