Beate Zschäpe nimmt an Neonazi-Aussteigerprogramm teil: Chance auf Haftverkürzung?
Die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe nimmt an einem Aussteigerprogramm für Neonazis teil. Diese Information wurde von ihrem Anwalt Mathias Grasel bestätigt und zuerst von der 'Zeit' berichtet. Der Schritt könnte ihre Chancen auf eine vorzeitige Haftentlassung verbessern.
Frühere Ablehnung und erneuter Versuch
Bereits 2023 hatte Zschäpe versucht, in ein Aussteigerprogramm des Freistaats Sachsen aufgenommen zu werden. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Nach dieser Ablehnung bemühte sie sich erneut um die Aufnahme in ein vergleichbares Programm. Um welches Programm es sich konkret handelt, wollte Grasel aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht nicht bekannt geben.
Aussteigerprogramme in Deutschland
In Deutschland gibt es verschiedene Aussteigerprogramme, die von Bundesländern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz angeboten werden. Diese Programme sollen Rechtsextremen helfen, ein neues Leben außerhalb der Neonaziszene aufzubauen.
Auswirkungen auf die Haftdauer
Zschäpe wurde im Juli 2018 vom Oberlandesgericht München zu einer lebenslangen Haftstrafe mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Das Urteil ist seit vier Jahren rechtskräftig. Der 'Nationalsozialistische Untergrund' (NSU), dem sie angehörte, ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen aus rassistischen Motiven. Nach 15 Haftjahren, die Zschäpe im November 2026 erreicht haben wird, kann das Oberlandesgericht eine sogenannte Mindestverbüßungsdauer festlegen. Die Teilnahme an einem Aussteigerprogramm könnte dabei ein positiver Faktor sein.
Zschäpes Rolle im NSU
Der NSU bestand aus Zschäpe sowie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Mundlos und Böhnhardt begingen 2011 Selbstmord, nachdem sie bei einem Banküberfall entdeckt wurden. Zschäpe stellte sich daraufhin der Polizei.
Das Urteil und die besondere Schwere der Schuld
Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld macht eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu unmöglich. Zschäpe versucht nun offenbar, durch die Teilnahme an dem Aussteigerprogramm ihre Situation zu verbessern und eine Verkürzung ihrer Haftstrafe zu erreichen.