Laura Kövesi warnt: „Es gibt keine sauberen Länder“ – Korruption in der EU
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi schlägt Alarm: „Es gibt keine sauberen Länder“. In einem Interview mit Tagesschau.de betont sie, dass die Ignoranz gegenüber Finanzkriminalität Leben kostet. Sie verweist auf die vermeidbare Zugkatastrophe in Griechenland, bei der EU-Gelder hätten korrekt eingesetzt werden müssen.
Korruption tötet
Kövesi, die als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) tiefe Einblicke in die Korruption innerhalb der EU-Mitgliedstaaten hat, fordert mehr Aufmerksamkeit für das Problem: „Wie viele Tragödien müssen noch geschehen, bis wir endlich verstehen, dass Finanzkriminalität keine Bagatelle ist?“ Ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Zugunglück in Griechenland, bei dem 57 Menschen starben, zeigen, dass Griechenland Millionen von Euro von der EU für die Modernisierung des Schienennetzes erhalten hatte. Wäre das Signalgebungssystem rechtzeitig und ordnungsgemäß modernisiert worden, hätte die Tragödie verhindert werden können.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO)
Die EPPO ist eine einzigartige Institution, die 24 EU-Mitgliedstaaten vereint, um gemeinsam Subventionsbetrug und grenzüberschreitende Finanzkriminalität zu untersuchen. Sie hat weitreichende Befugnisse: Sie kann Durchsuchungen durchführen, Beweise beschlagnahmen, Verdächtige festnehmen und Fälle vor Gericht bringen. Kövesi betont: „Korruption, Subventionsbetrug, Umsatzsteuerbetrug, Zollbetrug: Niemand kann sagen, dass er so etwas nicht hat.“
Auch Deutschland betroffen
Auch Deutschland ist betroffen. Internationale Netzwerke der Finanzkriminalität verursachen dem Bund jährlich Verluste in Höhe von fast zehn Milliarden Euro allein durch Umsatzsteuerbetrug. Kövesi kritisiert, dass einige Politiker in der EU die Konfrontation mit Korruptionsproblemen scheuen. Für sie ist Schweigen jedoch keine Option: „Eine echte Demokratie kehrt Probleme nicht unter den Teppich, sondern löst sie.“
Kövesi fügt hinzu, dass einige Politiker ihr gesagt hätten, sie solle nicht so viel über diese Fälle sprechen und Statistiken veröffentlichen, da die Menschen sonst denken würden, alle seien korrupt. Ihre Antwort: „Wenn ich nichts veröffentliche und sage, wir haben null Fälle, bedeutet das, dass alles perfekt ist und alle Länder sauber sind?“