NRW erfasst Mehrfachstaatsangehörigkeit: Rassismus oder Klarheit?
Der Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Mehrfach-Staatsangehörigkeiten in der Kriminalitätsstatistik zu erfassen, sorgt für heftige Kontroversen. Während die SPD von einem Wahlkampfmanöver und der Förderung von Rassismus spricht, verteidigt Reul seine Entscheidung als notwendigen Schritt für mehr Klarheit und eine effektivere Bekämpfung von Kriminalität.
Kritik der SPD: Signal der Ungleichbehandlung
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD, kritisiert Reuls Vorgehen scharf. Er hält die Begründung für unsinnig und sieht darin ein Signal an Menschen mit Doppelpass, dass sie als Deutsche zweiter Klasse behandelt würden. Die Erfassung erfolge erst nach Abschluss der Ermittlungen und spiele für die Gefahrenabwehr keine Rolle. Fiedler warnt, dass dies kriminalpolitisch nicht helfe, sondern Rassismus fördere.
Reuls Argumentation: Ehrlichkeit und Transparenz
Reul hingegen argumentiert, dass die Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten notwendig sei, um die Realität abzubilden und die Polizei in die Lage zu versetzen, Gefahren frühzeitig zu erkennen. Er betont die Bedeutung von Ehrlichkeit und Transparenz in der Kriminalitätsstatistik. Mehrere Staatsangehörigkeiten könnten im Hinblick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine eventuelle Fluchtgefahr sein.
Unterstützung aus der Union
Alexander Throm, Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, unterstützt Reuls Vorstoß. Er betont, dass Sonderauswertungen möglich seien, wenn Erkenntnisbedarf für kriminalpolitische Entscheidungen bestehe.
Ein Kommentar: Nicht darüber sprechen macht es nicht besser
Ein Kommentar des BILD-Chefreporters Frank Schneider verteidigt Reuls Entscheidung ebenfalls. Er argumentiert, dass das Verschweigen von Problemen diese nicht löse und dass eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Entwicklung der Gewaltkriminalität notwendig sei, um Populisten und Hetzern die Munition zu rauben. Schneider erinnert daran, dass Reul bereits die Clankriminalität benannt habe, die zuvor lange verschwiegen worden sei.
Fazit: Ein sensibles Thema mit Sprengkraft
Die Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten in der Kriminalitätsstatistik ist ein sensibles Thema mit politischer Sprengkraft. Während die einen darin einen wichtigen Schritt für mehr Klarheit und Sicherheit sehen, warnen die anderen vor Diskriminierung und Rassismus. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatte weiterentwickelt und welche Auswirkungen sie auf die Kriminalpolitik in Deutschland haben wird.