Italien: Referendum zu Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz gescheitert
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Ein Referendum in Italien, das auf eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte abzielte, ist aufgrund mangelnder Wahlbeteiligung gescheitert. Die Abstimmung, die von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und der Mitte-Links-Opposition initiiert wurde, verfehlte die erforderliche Beteiligung von 50 Prozent deutlich.
Geringe Wahlbeteiligung macht Referendum ungültig
Laut vorläufigen Ergebnissen des italienischen Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung bei nur etwa 29 Prozent. Da die Ergebnisse der Abstimmung erst ab einer Beteiligung von mindestens 50 Prozent Gültigkeit erlangt hätten, bleibt die bestehende Gesetzgebung in Kraft. Die rechte Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuvor ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich des Votums zu enthalten, was maßgeblich zur niedrigen Wahlbeteiligung beigetragen haben dürfte.
Kernpunkte des gescheiterten Referendums
Das Referendum umfasste zwei zentrale Themenbereiche:
- Einbürgerung: Der wichtigste Punkt war die vorgeschlagene Verkürzung der Wartezeit für die Einbürgerung von Bürgern aus Nicht-EU-Staaten von zehn auf fünf Jahre.
- Arbeitnehmerschutz: Es ging um Verbesserungen für Beschäftigte im Arbeitsrecht, einschließlich eines besseren Kündigungsschutzes, höherer Abfindungen und der Entfristung von Arbeitsverträgen. Zudem sollte die Haftung bei Arbeitsunfällen verbessert werden.
Obwohl die Mehrheit der Wähler, die an der Abstimmung teilnahmen, sich für die Gesetzesänderungen aussprach, haben die Ergebnisse aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung keine rechtliche Bedeutung. Die Opposition hatte gehofft, die Regierung Meloni mit einem erfolgreichen Referendum unter Druck setzen zu können, jedoch wird das Scheitern der Abstimmung nun als Stärkung der Regierung gewertet. Experten sehen darin ein Zeichen, dass die Bevölkerung den Kurs der Regierung mitträgt oder zumindest nicht in dem Maße ablehnt, wie von den Initiatoren des Referendums erhofft.