Ukraine-Krieg: Russland stellt Bedingungen für ein Ende
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Russland fordert Stopp der NATO-Osterweiterung für Friedensgespräche
Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt. Während die Kämpfe weitergehen, hat Russland nun Bedingungen für ein mögliches Kriegsende formuliert. Laut Aussagen aus dem russischen Außenministerium ist ein Stopp der NATO-Osterweiterung eine zentrale Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensgesprächen. Diese Forderung wurde vom Vizeaußenminister Sergej Rjabkow gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass geäußert. Rjabkow betonte, dass die Bereitschaft der USA, diesen Punkt zu berücksichtigen, ein Indikator dafür sei, ob Washington tatsächlich an einer Verbesserung der Beziehungen zu Moskau interessiert sei.
„Auf amerikanischer Seite sind praktische Schritte erforderlich, die darauf abzielen, die Ursachen für die grundlegenden Widersprüche zwischen uns im Bereich der Sicherheit zu beseitigen“, so Rjabkow. „Bei diesen Gründen steht die NATO-Erweiterung an erster Stelle. Ohne die Lösung dieses für uns grundlegenden Problems wird es keine Fortschritte geben.“
Gegenseitige Angriffe auf Militärflugplätze
Neben den politischen Forderungen eskaliert auch die militärische Situation weiter. Sowohl Russland als auch die Ukraine meldeten gegenseitige Angriffe auf Militärflugplätze. Ukrainischen Angaben zufolge sollen dabei zwei russische Kampfflugzeuge getroffen worden sein. Unabhängige Bestätigungen dieser Angaben liegen jedoch noch nicht vor.
BND warnt vor Unterschätzung Russlands
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt indes davor, Russlands Expansionsdrang zu unterschätzen. BND-Chef Bruno Kahl äußerte in einem Podcast, dass die Ukraine für Russland nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen sei. Er sieht die Gefahr, dass Russland den Zusammenhalt der NATO testen könnte, beispielsweise durch verdeckte Operationen in den baltischen Staaten.
„In Moskau gibt es Leute, die glauben nicht mehr, dass Artikel 5 der NATO funktioniert. Und sie würden das gerne testen.“ Kahl warnte davor, dass Russland versuchen könnte, die USA aus Europa zu drängen, indem es die Unterstützung für unterdrückte russische Minderheiten in Nachbarländern instrumentalisiert. Die Situation bleibt unübersichtlich und erfordert weiterhin höchste Aufmerksamkeit.