Slowakei: Fico droht mit NATO-Austritt wegen hoher Kosten
Colaboradores
Slowakei erwägt NATO-Austritt: Finanzielle Belastung als Knackpunkt
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat einen möglichen Austritt seines Landes aus der NATO ins Gespräch gebracht. Grund dafür sind die steigenden Verteidigungsausgaben, die im Raum stehen. Fico vergleicht die NATO mit einem Golfclub und stellt die Frage, ob die Slowakei den neuen "Mitgliedsbeitrag" von sieben Milliarden Euro zahlen soll oder das Bündnis verlässt.
Fico fordert Mitspracherecht bei Mittelverwendung
Fico betonte, dass eine Zustimmung zu den erhöhten Ausgaben nur unter der Bedingung erfolgen könne, dass die slowakische Regierung die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden dürfe. Er schlägt vor, das Geld vorrangig für Projekte mit zivilem und militärischem Nutzen einzusetzen, wie Krankenhäuser und Straßen.
Kritik an NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP
Das von NATO-Generalsekretär Mark Rutte angestrebte Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, hält Fico für "absolut absurd". Er argumentiert, dass die Slowakei diese Mittel nicht habe und Neutralität für das Land vorteilhafter wäre.
Staatspräsident Pellegrini kritisiert Ficos Aussagen
Auch der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini, der Fico nahesteht, äußerte Kritik an dessen Aussagen. Pellegrini bezeichnete Fico als einen "Meister darin, den öffentlichen Raum mit einem Thema zu überfrachten". Er argumentiert, dass Neutralität die Slowakei teurer zu stehen käme als die NATO-Mitgliedschaft.
Slowakei seit 2004 Mitglied der NATO
Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der NATO. Die Debatte um die Verteidigungsausgaben und die mögliche Neutralität des Landes dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt gewinnen.
Ausblick auf den NATO-Gipfel in Den Haag
Die Frage nach den Verteidigungsausgaben wird voraussichtlich auch beim NATO-Gipfel in Den Haag eine zentrale Rolle spielen. Die Mitgliedstaaten werden erneut über die Verteilung der finanziellen Lasten diskutieren müssen.