CSU blockiert Reichinnek: Streit um Geheimdienstkontrolle
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Die CSU stemmt sich gegen die Nominierung von Heidi Reichinnek (Die Linke) für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die deutschen Nachrichtendienste überwacht. Der Streit eskaliert, während die Linke auf die Stimmen anderer Fraktionen angewiesen ist.
CSU sieht Gefahr für Sicherheitsarchitektur
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte im Gespräch mit dem Spiegel massive Bedenken. Das PKGr sei ein Kernbereich der Sicherheitsarchitektur Deutschlands und brauche „passendes Personal statt parteipolitischer Provokation“. Reichinneks Nominierung sei das genaue Gegenteil davon. Die CSU sieht in der Personalie Reichinnek eine unüberbrückbare Differenz und betont die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linken.
Linke fordert Unterstützung für Reichinnek
Die Linksfraktion hat Reichinnek für das Gremium vorgeschlagen und benötigt für ihre Wahl eine absolute Mehrheit im Bundestag. Das bedeutet, sie ist auf Stimmen aus den Reihen der Union angewiesen. Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, appellierte an alle demokratischen Fraktionen, Reichinnek zu unterstützen: „Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig.“ Er hofft, dass die Wahl nicht scheitert.
Hintergrund: Das Parlamentarische Kontrollgremium
Das PKGr ist ein wichtiges Kontrollorgan des Bundestages, das die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste überwacht. Es besteht aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen und hat weitreichende Befugnisse, um die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien zu überprüfen. Die Zusammensetzung des Gremiums ist daher von großer politischer Bedeutung.
- Die CSU kritisiert Reichinneks Haltung zu sicherheitspolitischen Fragen.
- Die Linke betont Reichinneks Kompetenz für die Kontrolle der Nachrichtendienste.
- Das PKGr ist ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle.
Die Auseinandersetzung um Reichinneks Nominierung verdeutlicht die tiefen Gräben zwischen CSU und Linken in der deutschen Politik. Es bleibt abzuwarten, ob Reichinnek die notwendige Mehrheit im Bundestag erreichen kann.