EGMR verurteilt Russland für MH17-Abschuss und Menschenrechtsverletzungen in Ukraine
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland in mehreren Fällen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verurteilt, darunter der Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Jahr 2014 über der Ostukraine und Verstöße im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine. Das Urteil, das in Straßburg gefällt wurde, wirft ein Schlaglicht auf Russlands Verantwortung für die Tragödie und die damit verbundenen Folgen.
MH17-Abschuss: Russland zur Verantwortung gezogen
Der EGMR stellte fest, dass Russland für den Abschuss von Flug MH17 verantwortlich ist, unabhängig davon, ob russische Streitkräfte oder prorussische Separatisten die Rakete abgefeuert haben. Das Gericht argumentierte, dass Russland es versäumt habe, das Ziel der Rakete ausreichend zu überprüfen und das Leben der Passagiere an Bord zu schützen. Die Maschine der Malaysia Airlines, die am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur war, wurde über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine von einer russischen Flugabwehrrakete getroffen, wobei alle 298 Insassen ums Leben kamen.
Behinderung der Untersuchung und Leid der Angehörigen
Zusätzlich zur direkten Verantwortung für den Abschuss wurde Russland auch für die Behinderung der Aufarbeitung des Absturzes verurteilt. Der EGMR kritisierte, dass Russland ungenaue und falsche Informationen an die Ermittlerteams der betroffenen Länder weitergegeben und die Bergung der Leichen erschwert habe. Diese Handlungen haben das Leid der Angehörigen der Opfer erheblich verlängert und verschlimmert.
Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine
Neben dem MH17-Fall verurteilte der EGMR Russland auch wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine. Dazu gehören Verstöße gegen das Recht auf Leben und das Verbot von Folter. Die Urteile des EGMR unterstreichen die Notwendigkeit, dass Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen wird und dass die Opfer und ihre Familien Gerechtigkeit erfahren.
Reaktionen auf das Urteil
Das Urteil des EGMR wurde von den Niederlanden und der Ukraine begrüßt, die die Klagen gegen Russland eingereicht hatten. Vertreter beider Länder betonten, dass das Urteil ein wichtiger Schritt sei, um die Wahrheit über die Ereignisse ans Licht zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Russland hat das Urteil bisher nicht kommentiert.
- EGMR verurteilt Russland für MH17-Abschuss und Menschenrechtsverletzungen.
- Russland soll Aufarbeitung des Absturzes behindert haben.
- Verstösse gegen das Recht auf Leben und Folter in der Ukraine.