Ukraine: Proteste gegen Korruption zwingen Selenskyj zum Einlenken
Präsident Wolodymyr Selenskyj steht unter Druck. Ein umstrittenes Gesetz, das die Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine schwächte, löste landesweite Demonstrationen und Kritik von internationalen Partnern aus. Nun hat Selenskyj einen neuen Entwurf vorgelegt, der die ursprüngliche Situation wiederherstellen soll.
Demonstrationen zeigen Wirkung
Die Proteste in Kiew und anderen Städten, gepaart mit deutlichen Worten europäischer Verbündeter, scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Das Aktionszentrum gegen Korruption (ANTAC), eine anerkannte zivilgesellschaftliche Organisation, bestätigte, dass der neue Entwurf die ursprüngliche Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörde NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft SAP wiederherstellen könnte. Diese beiden Institutionen sind zentral im Kampf gegen Korruption in der Ukraine.
Vertrauensverlust trotz Kurskorrektur?
Trotz der Ankündigung des neuen Gesetzesentwurfs bleibt ein Vertrauensverlust in Selenskyjs Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestehen. Kritiker werfen ihm vor, mit dem ursprünglichen Gesetz Ermittlungen gegen korrupte Freunde behindern zu wollen. Seine Verteidiger argumentieren, dass sich russische Agenten in den Anti-Korruptionsbehörden eingenistet hätten, liefern dafür aber wenig stichhaltige Beweise.
Die tschechische Zeitung HOSPODARSKE NOVINY äußert sich skeptisch: "Es wird schwer sein, das Vertrauen der eigenen Bevölkerung und der Partner wiederherzustellen." Sie betont, dass eine unabhängige Korruptionsbekämpfung eine Grundvoraussetzung für die weitere Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und Institutionen sei.
Korruption als Hindernis für den EU-Beitritt
Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN hebt hervor, dass der Kampf gegen Korruption auch entscheidend für die EU-Beitrittsperspektiven der Ukraine ist. Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zur Stärkung des Rechtsstaates sei essentiell.
Der britische GUARDIAN rät Selenskyj, die Unterstützung im In- und Ausland nicht nur durch die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Korruptionsbehörden zurückzugewinnen, sondern auch darüber hinausgehende Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen.
Es bleibt abzuwarten, ob der neue Gesetzentwurf tatsächlich verabschiedet wird und ob er das Vertrauen in Selenskyjs Regierung wiederherstellen kann. Die Zivilgesellschaft und die internationalen Partner werden die Entwicklung genau beobachten.