Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Israel: Kurswechsel in der Nahostpolitik?
Die deutsche Regierung hat angekündigt, vorerst keine weiteren Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel zu erteilen. Dieser Schritt folgt auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die militärische Vorgehensweise im Gazastreifen zu verschärfen. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass Deutschland zwar Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror der Hamas anerkenne, die jüngsten Entwicklungen jedoch die Erreichung der Ziele – Freilassung der Geiseln und Waffenstillstand – gefährdeten.
Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die militärische Strategie Israels im Gazastreifen kritisiert. Mit dem Exportstopp setzt Berlin nun erstmals konkrete Maßnahmen gegenüber einem befreundeten und verbündeten Staat um. Die Entscheidung wird kontrovers diskutiert.
Merz fordert gezielte Verhandlungen und kritisiert die Hamas
Kanzler Merz unterstrich, dass gezielte Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln für Deutschland höchste Priorität hätten. Er forderte die Hamas auf, die Waffen niederzulegen und keine Rolle mehr in der Zukunft des Gazastreifens zu spielen. Die Eskalation der Gewalt durch die israelische Armee gefährde diese Ziele.
- Waffenexporte nach Israel vorerst gestoppt
- Bundesregierung kritisiert Israels militärische Vorgehensweise im Gazastreifen
- Merz betont Israels Recht auf Selbstverteidigung, sieht aber Ziele gefährdet
- Gezielte Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselfreilassung gefordert
- Hamas soll Waffen niederlegen und keine Rolle mehr in Gaza spielen
Die Entscheidung der Bundesregierung markiert eine mögliche Kursänderung in der deutschen Nahostpolitik und könnte Auswirkungen auf die Beziehungen zu Israel haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche diplomatischen Bemühungen unternommen werden, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.