Krisentreffen im Kanzleramt: Merz unter Druck wegen Israel-Politik?
Bundeskanzler Friedrich Merz steht derzeit unter Druck. Sinkende Umfragewerte und interne Kritik an seiner Politik, insbesondere die umstrittene Entscheidung zu Teilexportstopps für Rüstungsgüter nach Israel, haben zu Spannungen innerhalb der Union geführt.
Krisentreffen im Kanzleramt
Um die Lage zu besprechen und die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition zu verbessern, hat Merz am Dienstagabend die CDU-Spitze zu einem Krisentreffen ins Kanzleramt geladen. An dem Treffen, das bis nach Mitternacht dauerte, nahmen unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Bundesbildungsministerin Karin Prien und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teil.
Laut Informationen der BILD-Zeitung ging es bei dem Treffen nicht nur um die Rüstungsexporte nach Israel, sondern auch um andere Problemthemen wie die nicht erfolgte Senkung der Stromsteuer und das Chaos um die Wahl der Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht.
Interne Kritik und Forderungen nach Gespräch
Die Entscheidung des Kanzlers, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, hat innerhalb der Union für Verwerfungen gesorgt. Fraktionsspitzen der Union fordern nun ein persönliches Gespräch mit Merz, um die Hintergründe der Entscheidung zu erörtern und die zukünftige Zusammenarbeit zu koordinieren.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn betonte die Notwendigkeit eines engeren Zusammenwachsens der Koalition und einer besseren Abstimmung gemeinsamer Ziele. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob Merz die internen Konflikte beilegen kann, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten.
- Sinkende Umfragewerte belasten Merz
- Kritik an Israel-Politik
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