Australien lagert Migranten nach Nauru aus: Kritik an "Strafkolonie"
Die australische Regierung steht erneut in der Kritik für ihre Migrationspolitik. Neue Gesetze, die in Zusammenarbeit von Labor und Koalition verabschiedet wurden, sehen vor, dass Nauru zu einer Art "Strafkolonie" für Australien wird, so Kritiker. Die Gesetze ermöglichen die Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern und schränken deren grundlegende Rechtsansprüche ein.
Umstrittene Gesetzesänderungen
Die Gesetzesänderungen des Migrationsgesetzes sollen es der Regierung ermöglichen, Visa-Entscheidungen, die vor einem Urteil des Obersten Gerichtshofs im November 2023 getroffen wurden, nachträglich zu validieren. Zudem wird das Recht auf "Natural Justice" für Nicht-Staatsbürger auf einem Ausweisungspfad eingeschränkt, was weitere rechtliche Anfechtungen erschwert.
Innenminister Tony Burke schloss mit Nauru ein Abkommen, um 354 Personen der sogenannten NZYQ-Kohorte auszuweisen. Diese Personen leben in Australien, deren Visa jedoch aufgrund von Charakterbedenken annulliert wurden. Die Änderungen zielen darauf ab, den Abschiebeprozess zu beschleunigen, indem das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren beschnitten wird.
Finanzielle Vereinbarungen
Im Rahmen des Abkommens zahlt Australien an Nauru über einen Zeitraum von 30 Jahren rund 1,6 Milliarden US-Dollar (2,5 Milliarden AUD). Diese Summe soll die Umsiedlung ehemaliger Häftlinge finanzieren, die "kein Recht haben, in Australien zu bleiben". Eine erste Zahlung von 408 Millionen AUD ist bereits erfolgt, gefolgt von jährlichen Zahlungen von etwa 70 Millionen AUD.
- Kritiker bezeichnen Nauru als "Müllhalde" für Australien.
- Senatoren äußerten Bedenken hinsichtlich der hohen Kosten für den australischen Steuerzahler.
- Die Regierung argumentiert, dass die Maßnahmen im nationalen Interesse liegen.
Die kleine Pazifikinsel Nauru mit rund 12.500 Einwohnern und einer Fläche von nur 21 Quadratkilometern wird somit zum zentralen Punkt der australischen Migrationspolitik.