Bundeshaushalt 2025: Bundestag beschließt Rekordausgaben
Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von 502,5 Milliarden Euro vor, was eine Steigerung von rund 25 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Entscheidung fiel in einer namentlichen Abstimmung am Nachmittag.
Rekordverschuldung trotz Investitionen
Trotz der geplanten Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro, insbesondere in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau sowie Schulen und Kitas, ist der Haushalt mit einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro belastet. Hinzu kommen weitere Kredite für die Bundeswehr und das Sondervermögen Infrastruktur, wodurch sich die Gesamtverschuldung auf über 140 Milliarden Euro beläuft.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, dass die Investitionen „gut für die Menschen in diesem Land“ seien. Er wies darauf hin, dass es sich um den ersten Haushalt der schwarz-roten Bundesregierung handelt, die nach dem Scheitern der Ampel-Koalition bei der Haushaltsaufstellung ins Amt kam. Die Ampel zerbrach, nachdem der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) sich weigerte, weitere Schulden aufzunehmen.
Kritik von Opposition und Rechnungshof
Die Opposition äußerte massive Kritik an der hohen Neuverschuldung. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) warnte, dass Deutschland eine Neuverschuldung in dieser Höhe nicht dauerhaft durchhalten könne. Auch der Bundesrechnungshof hatte zuvor vor einer mangelnden Solidität der deutschen Finanzen gewarnt.
Grünenfraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, dass die Regierung mit dem Sondervermögen die Chance verpasst habe, einen Moment des Aufbruchs zu schaffen. AfD-Chefin Alice Weidel forderte eine Senkung oder Streichung von Sozialleistungen für Geflüchtete und eine Rückkehr zur Schuldenbremse. Die Linken warfen der Regierung eine zynische Politik vor.
Schwerpunkte des Haushalts
Die Schwerpunkte des Etats 2025 liegen auf den Bereichen Soziales und Verteidigung. Rund 190 Milliarden Euro fließen in das Arbeits- und Sozialministerium, wovon 122,5 Milliarden Euro für die Rentenversicherung bestimmt sind. Der Verteidigungsetat steigt auf über 62 Milliarden Euro, ergänzt durch weitere 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, was insgesamt über 86 Milliarden Euro für die Verteidigung ergibt.
Ausblick
Die Debatte um den Bundeshaushalt wird voraussichtlich weitergehen, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der hohen Verschuldung und die Effektivität der geplanten Investitionen.