Toscani greift Rehlinger an: Schlechte Regierungsarbeit im Saarland?
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Der Ton im Saarland wird rauer. Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl erhöht der CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani den Druck auf die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. In einem Redaktionsgespräch mit der Saarbrücker Zeitung sparte Toscani nicht mit Kritik und bezeichnete die aktuelle Regierung als „eine der schlechtesten Landesregierungen aller Zeiten“.
Versäumnisse und Fehlentscheidungen?
Toscani bemängelte unter anderem das Scheitern des Exzellenzclusters an der Universität, die ungelöste Zukunft des alten Finanzamts in Saarbrücken sowie die Diskussionen um die Namensgebung des CISPA-Campus in St. Ingbert. Er äußerte zudem große Besorgnis über die wirtschaftliche Lage des Saarlandes. Trotz der angespannten Weltlage drohe das Saarland, noch weiter abgehängt zu werden.
Strukturwandel in Gefahr?
„Ich habe die Sorge, dass Frau Rehlinger und die SPD den Strukturwandel nicht packen“, so Toscani. Er kritisierte auch, dass das Land weit entfernt sei vom Wahlkampfziel von 400.000 sozialversicherungspflichtigen Jobs, und die Zahl stattdessen sogar sinke.
Wasserstoff für die Stahlindustrie
Auch beim Thema Wasserstoff für die saarländische Stahlindustrie mahnt Toscani zur Eile. Er bezweifelt, dass dies unter den bisherigen Bedingungen und Preisen funktioniere und fordert die Landesregierung auf, sich für verbesserte Rahmenbedingungen einzusetzen. Dabei solle auch Wasserstoff, der mit fossilen Energieträgern hergestellt wird, zulässig sein. Toscani plädiert für eine Verlagerung des Fokus von der Großindustrie auf den Mittelstand.
40 Jahre Schengen-Abkommen: Ein Rückblick
Neben der Kritik an der Landesregierung lohnt sich ein Blick auf ein anderes wichtiges Thema: Das 40-jährige Jubiläum des Schengener Abkommens. Dieses Abkommen hat das Leben in der Großregion Sar-Lor-Lux grundlegend verändert. Offene Grenzen haben den Alltag der Menschen erheblich erleichtert und die europäische Zusammenarbeit gestärkt. In Schengen selbst werden die Feierlichkeiten zum Jubiläum groß ausfallen.