Söder fordert: Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge abschaffen!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine kontroverse Forderung aufgestellt: Er will das Bürgergeld für alle ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland abschaffen. In einem Interview mit dem ZDF äußerte er sich deutlich und forderte eine "komplette Veränderung des Bürgergelds", die nicht nur zukünftige, sondern auch bereits in Deutschland lebende ukrainische Flüchtlinge betreffen soll.
Söders Begründung: Anreiz zur Arbeitsaufnahme fehlt
Söder argumentiert, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine Sonderrolle einnimmt, indem es ukrainischen Flüchtlingen Bürgergeld gewährt. Dies sei ein Grund dafür, dass vergleichsweise wenige Ukrainer in Deutschland einer Arbeit nachgehen, obwohl viele gut ausgebildet seien. Diese Behauptung ist allerdings umstritten und lässt sich nicht durch Fakten belegen.
Kritik an Söders Vorstoß
Die Forderung Söders geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus, der vorsieht, dass ab dem 1. April 2025 neu einreisende ukrainische Flüchtlinge wie Asylbewerber behandelt werden und niedrigere Leistungen erhalten. Innerhalb der Union gibt es bereits Kritik. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnte vor "breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen" im Bereich Flucht und Asyl.
Ökonom sieht Populismus
Der Ökonom Marcel Fratzscher bezeichnete die Debatte um die Streichung des Bürgergelds als Populismus. Kurzfristig ließen sich zwar rund eine Milliarde Euro pro Jahr sparen, allerdings würden die langfristigen Folgen für die Integration und den Arbeitsmarkt ausgeblendet.
Herausforderungen und Alternativen
Die Umsetzung von Söders Forderung wäre rechtlich kompliziert und könnte die Verwaltung überfordern. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte im Juni betont, dass der Aufwand für die Jobcenter möglichst gering gehalten werden solle. Derzeit leben rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland, davon ein Drittel Kinder. Die Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge wird voraussichtlich weiter anhalten und die politischen Gemüter erhitzen.
Steigende Kosten für Bürgergeld
Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Davon flossen 6,3 Milliarden Euro an ukrainische Flüchtlinge. Die AfD hatte eine Anfrage gestellt, woraufhin das Bundessozialministerium diese Zahlen veröffentlichte.